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   VG Berlin, 09.12.2011 - 35 L 378.11   

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VG Berlin, 09.12.2011 - 35 L 378.11 (https://dejure.org/2011,3600)
VG Berlin, Entscheidung vom 09.12.2011 - 35 L 378.11 (https://dejure.org/2011,3600)
VG Berlin, Entscheidung vom 09. Dezember 2011 - 35 L 378.11 (https://dejure.org/2011,3600)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (15)

  • OVG Sachsen, 15.09.2006 - 3 BS 189/06

    D (A), Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse,

    Auszug aus VG Berlin, 09.12.2011 - 35 L 378.11
    Zwar ist die (eheliche oder nichteheliche) Vaterschaft eines im Bundesgebiet lebenden Ausländers hinsichtlich des ungeborenen Kindes einer deutschen Staatsangehörigen grundsätzlich geeignet, einen Umstand darzustellen, der unter dem Gesichtspunkt des Schutzes der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG und der Pflicht des Staates, sich gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG schützend und fördernd vor den nasciturus zu stellen, aufenthaltsrechtliche Vorwirkungen im Sinne eines (rechtlichen) Abschiebungshindernisses entfaltet (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 21. Juli 2011 - OVG 12 S 41.11 -, Rn. 3, und vom 30. März 2009 - OVG 12 S 28.09 -, Rn. 5; Sächsisches OVG, Beschlüsse vom 2. Oktober 2009 - 3 B 482/09 -, Rn. 4, vom 15. September 2006 - 3 BS 189/06 -, Rn. 2, und vom 25. Januar 2006 - 3 BS 274/05 -, Rn. 3; restriktiver Bayerischer VGH, Beschluss vom 1. Februar 2006 - 24 CE 06.265 -, Rn. 35; Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 29. Juni 2010 - 8 ME 159/10 -, Rn. 5, und vom 15. September 2008 - 10 ME 328/08 -, Rn. 11; OVG Saarland, Beschlüsse vom 26. Februar 2010 - 2 B 511/09 -, Rn. 24, und vom 24. April 2008 - 2 B 199/08 -, Rn. 22 f.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschlüsse vom 15. April 2008 - 2 M 84/08 -, Rn. 3, und vom 3. April 2006 - 2 M 82/06 -, Rn. 11 ff.; alle zit. nach juris).

    Ebenso wenig kommt es in diesem Zusammenhang darauf an - worauf aber der Antragsgegner maßgeblich abgehoben hat -, dass es an einer gemeinsamen Sorgerechtserklärung fehlt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Dezember 2005, a.a.O.; Sächsisches OVG, Beschluss vom 15. September 2006, a.a.O.).

    Entscheidend für die Beurteilung der aus Art. 6 Abs. 1 GG ableitbaren Vorwirkungen ist letztlich allein, ob bei dem - umgangsberechtigten und -verpflichteten (vgl. § 1684 Abs. 1 BGB) - Ausländer ein tatsächlicher Wille vorhanden ist, die Vaterrolle auszufüllen, und diese nicht lediglich zu aufenthaltsrechtlichen Zwecken vorgeschoben wird (vgl. Sächsisches OVG, Beschluss vom 15. September 2006, a.a.O.; s. auf einfachrechtlicher Ebene für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auch § 28 Abs. 1 Satz 4 AufenthG sowie dazu BVerfG, Beschluss vom 8. Dezember 2005, a.a.O., Rn. 23).

    Zwar ist hierdurch eine, auch mit Blick auf die Schutzwirkungen aus Art. 6 Abs. 1 GG relevante, neue Situation eingetreten (vgl. Sächsisches OVG, Beschluss vom 15. September 2006, a.a.O.).

  • BVerfG, 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde des ausländischen Vaters eines deutschen

    Auszug aus VG Berlin, 09.12.2011 - 35 L 378.11
    Dass der Antragsteller und seine Lebensgefährtin jedenfalls bislang nicht in einer gemeinsamen Wohnung zusammen gelebt haben, steht der Annahme einer familiären Beistandsgemeinschaft mit aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen nicht entgegen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Dezember 2005 - 2 BvR 1001/04 -, Rn. 20; zit. nach juris; s. aber auch Hamburgisches OVG, Beschluss vom 14. August 2008 - 4 Bs 84/08 -, Rn. 9; zit. nach juris, wo zugunsten des Ausländers positiv in Rechnung gestellt wird, dass eine gemeinsame Wohnung schon seit längerem bestanden hat).

    Ebenso wenig kommt es in diesem Zusammenhang darauf an - worauf aber der Antragsgegner maßgeblich abgehoben hat -, dass es an einer gemeinsamen Sorgerechtserklärung fehlt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Dezember 2005, a.a.O.; Sächsisches OVG, Beschluss vom 15. September 2006, a.a.O.).

    Entscheidend für die Beurteilung der aus Art. 6 Abs. 1 GG ableitbaren Vorwirkungen ist letztlich allein, ob bei dem - umgangsberechtigten und -verpflichteten (vgl. § 1684 Abs. 1 BGB) - Ausländer ein tatsächlicher Wille vorhanden ist, die Vaterrolle auszufüllen, und diese nicht lediglich zu aufenthaltsrechtlichen Zwecken vorgeschoben wird (vgl. Sächsisches OVG, Beschluss vom 15. September 2006, a.a.O.; s. auf einfachrechtlicher Ebene für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auch § 28 Abs. 1 Satz 4 AufenthG sowie dazu BVerfG, Beschluss vom 8. Dezember 2005, a.a.O., Rn. 23).

  • BVerfG, 23.01.2006 - 2 BvR 1935/05

    Verletzung von Art 6 Abs 1, Abs 2 S 1 GG durch Ablehnung der Gewährung von

    Auszug aus VG Berlin, 09.12.2011 - 35 L 378.11
    Es spricht nichts dafür, dass die familiäre Gemeinschaft mit seiner Lebensgefährtin und dem erwarteten Kind nunmehr einen Einschnitt in der Lebensführung des Antragstellers bilden wird, der erwarten lässt, er werde keine weiteren Straftaten mehr begehen (vgl. für das Erfordernis einer solchen "Zäsur" BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 2006, 2006 - 2 BvR 1935/05 -, Rn. 23; zit. nach juris).

    Mit Blick auf die genannten öffentlichen Interessen an einer (wenigstens vorübergehenden) Ausreise des Antragstellers und den Umstand, dass (auch) im Befristungsverfahren nach § 11 Abs. 1 Satz 3 bis 6 AufenthG die familiären Belange angemessen zu würdigen sind (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 2006, a.a.O., m.w.Nachw.), kommt ein Vorrang der für einen weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet sprechenden Gründe zur Überzeugung der Kammer nach alledem nicht in Betracht.

  • OVG Sachsen, 02.10.2009 - 3 B 482/09

    Abschiebung; Vaterschaftsanerkennung; Anfechtung

    Auszug aus VG Berlin, 09.12.2011 - 35 L 378.11
    Zwar ist die (eheliche oder nichteheliche) Vaterschaft eines im Bundesgebiet lebenden Ausländers hinsichtlich des ungeborenen Kindes einer deutschen Staatsangehörigen grundsätzlich geeignet, einen Umstand darzustellen, der unter dem Gesichtspunkt des Schutzes der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG und der Pflicht des Staates, sich gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG schützend und fördernd vor den nasciturus zu stellen, aufenthaltsrechtliche Vorwirkungen im Sinne eines (rechtlichen) Abschiebungshindernisses entfaltet (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 21. Juli 2011 - OVG 12 S 41.11 -, Rn. 3, und vom 30. März 2009 - OVG 12 S 28.09 -, Rn. 5; Sächsisches OVG, Beschlüsse vom 2. Oktober 2009 - 3 B 482/09 -, Rn. 4, vom 15. September 2006 - 3 BS 189/06 -, Rn. 2, und vom 25. Januar 2006 - 3 BS 274/05 -, Rn. 3; restriktiver Bayerischer VGH, Beschluss vom 1. Februar 2006 - 24 CE 06.265 -, Rn. 35; Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 29. Juni 2010 - 8 ME 159/10 -, Rn. 5, und vom 15. September 2008 - 10 ME 328/08 -, Rn. 11; OVG Saarland, Beschlüsse vom 26. Februar 2010 - 2 B 511/09 -, Rn. 24, und vom 24. April 2008 - 2 B 199/08 -, Rn. 22 f.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschlüsse vom 15. April 2008 - 2 M 84/08 -, Rn. 3, und vom 3. April 2006 - 2 M 82/06 -, Rn. 11 ff.; alle zit. nach juris).

    Liegen wie im Fall des Antragstellers keine besonderen Umständen vor, wie etwa eine Risikoschwangerschaft (vgl. zuletzt z.B. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. Juli 2011, a.a.O.; OVG Saarland, Beschluss vom 26. Februar 2010, a.a.O.) oder eine besondere Hilfebedürftigkeit der werdenden Mutter aus anderen Gründen (vgl. Sächsisches OVG, Beschluss vom 2. Oktober 2009, a.a.O., Rn. 6), so kommt ein aus der Vorwirkung des Art. 6 Abs. 1 GG abgeleiteter Duldungsanspruch indes nur dann in Betracht, wenn sich bei der gebotenen Einzelfallabwägung die familiären Belange gegenüber den gegenläufigen öffentlichen Interessen durchsetzen.

  • OVG Saarland, 26.02.2010 - 2 B 511/09

    Risikoschwangerschaft als Abschiebungshindernis bei familiärem Zusammenleben mit

    Auszug aus VG Berlin, 09.12.2011 - 35 L 378.11
    Zwar ist die (eheliche oder nichteheliche) Vaterschaft eines im Bundesgebiet lebenden Ausländers hinsichtlich des ungeborenen Kindes einer deutschen Staatsangehörigen grundsätzlich geeignet, einen Umstand darzustellen, der unter dem Gesichtspunkt des Schutzes der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG und der Pflicht des Staates, sich gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG schützend und fördernd vor den nasciturus zu stellen, aufenthaltsrechtliche Vorwirkungen im Sinne eines (rechtlichen) Abschiebungshindernisses entfaltet (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 21. Juli 2011 - OVG 12 S 41.11 -, Rn. 3, und vom 30. März 2009 - OVG 12 S 28.09 -, Rn. 5; Sächsisches OVG, Beschlüsse vom 2. Oktober 2009 - 3 B 482/09 -, Rn. 4, vom 15. September 2006 - 3 BS 189/06 -, Rn. 2, und vom 25. Januar 2006 - 3 BS 274/05 -, Rn. 3; restriktiver Bayerischer VGH, Beschluss vom 1. Februar 2006 - 24 CE 06.265 -, Rn. 35; Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 29. Juni 2010 - 8 ME 159/10 -, Rn. 5, und vom 15. September 2008 - 10 ME 328/08 -, Rn. 11; OVG Saarland, Beschlüsse vom 26. Februar 2010 - 2 B 511/09 -, Rn. 24, und vom 24. April 2008 - 2 B 199/08 -, Rn. 22 f.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschlüsse vom 15. April 2008 - 2 M 84/08 -, Rn. 3, und vom 3. April 2006 - 2 M 82/06 -, Rn. 11 ff.; alle zit. nach juris).

    Liegen wie im Fall des Antragstellers keine besonderen Umständen vor, wie etwa eine Risikoschwangerschaft (vgl. zuletzt z.B. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. Juli 2011, a.a.O.; OVG Saarland, Beschluss vom 26. Februar 2010, a.a.O.) oder eine besondere Hilfebedürftigkeit der werdenden Mutter aus anderen Gründen (vgl. Sächsisches OVG, Beschluss vom 2. Oktober 2009, a.a.O., Rn. 6), so kommt ein aus der Vorwirkung des Art. 6 Abs. 1 GG abgeleiteter Duldungsanspruch indes nur dann in Betracht, wenn sich bei der gebotenen Einzelfallabwägung die familiären Belange gegenüber den gegenläufigen öffentlichen Interessen durchsetzen.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.07.2011 - 12 S 41.11

    Abschiebungsschutz; bevorstehende Geburt des dritten Kindes;

    Auszug aus VG Berlin, 09.12.2011 - 35 L 378.11
    Zwar ist die (eheliche oder nichteheliche) Vaterschaft eines im Bundesgebiet lebenden Ausländers hinsichtlich des ungeborenen Kindes einer deutschen Staatsangehörigen grundsätzlich geeignet, einen Umstand darzustellen, der unter dem Gesichtspunkt des Schutzes der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG und der Pflicht des Staates, sich gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG schützend und fördernd vor den nasciturus zu stellen, aufenthaltsrechtliche Vorwirkungen im Sinne eines (rechtlichen) Abschiebungshindernisses entfaltet (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 21. Juli 2011 - OVG 12 S 41.11 -, Rn. 3, und vom 30. März 2009 - OVG 12 S 28.09 -, Rn. 5; Sächsisches OVG, Beschlüsse vom 2. Oktober 2009 - 3 B 482/09 -, Rn. 4, vom 15. September 2006 - 3 BS 189/06 -, Rn. 2, und vom 25. Januar 2006 - 3 BS 274/05 -, Rn. 3; restriktiver Bayerischer VGH, Beschluss vom 1. Februar 2006 - 24 CE 06.265 -, Rn. 35; Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 29. Juni 2010 - 8 ME 159/10 -, Rn. 5, und vom 15. September 2008 - 10 ME 328/08 -, Rn. 11; OVG Saarland, Beschlüsse vom 26. Februar 2010 - 2 B 511/09 -, Rn. 24, und vom 24. April 2008 - 2 B 199/08 -, Rn. 22 f.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschlüsse vom 15. April 2008 - 2 M 84/08 -, Rn. 3, und vom 3. April 2006 - 2 M 82/06 -, Rn. 11 ff.; alle zit. nach juris).

    Liegen wie im Fall des Antragstellers keine besonderen Umständen vor, wie etwa eine Risikoschwangerschaft (vgl. zuletzt z.B. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. Juli 2011, a.a.O.; OVG Saarland, Beschluss vom 26. Februar 2010, a.a.O.) oder eine besondere Hilfebedürftigkeit der werdenden Mutter aus anderen Gründen (vgl. Sächsisches OVG, Beschluss vom 2. Oktober 2009, a.a.O., Rn. 6), so kommt ein aus der Vorwirkung des Art. 6 Abs. 1 GG abgeleiteter Duldungsanspruch indes nur dann in Betracht, wenn sich bei der gebotenen Einzelfallabwägung die familiären Belange gegenüber den gegenläufigen öffentlichen Interessen durchsetzen.

  • OVG Sachsen, 25.01.2006 - 3 BS 274/05

    Abschiebung, rechtliches Abschiebungshindernis, Risikoschwangerschaft,

    Auszug aus VG Berlin, 09.12.2011 - 35 L 378.11
    Zwar ist die (eheliche oder nichteheliche) Vaterschaft eines im Bundesgebiet lebenden Ausländers hinsichtlich des ungeborenen Kindes einer deutschen Staatsangehörigen grundsätzlich geeignet, einen Umstand darzustellen, der unter dem Gesichtspunkt des Schutzes der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG und der Pflicht des Staates, sich gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG schützend und fördernd vor den nasciturus zu stellen, aufenthaltsrechtliche Vorwirkungen im Sinne eines (rechtlichen) Abschiebungshindernisses entfaltet (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 21. Juli 2011 - OVG 12 S 41.11 -, Rn. 3, und vom 30. März 2009 - OVG 12 S 28.09 -, Rn. 5; Sächsisches OVG, Beschlüsse vom 2. Oktober 2009 - 3 B 482/09 -, Rn. 4, vom 15. September 2006 - 3 BS 189/06 -, Rn. 2, und vom 25. Januar 2006 - 3 BS 274/05 -, Rn. 3; restriktiver Bayerischer VGH, Beschluss vom 1. Februar 2006 - 24 CE 06.265 -, Rn. 35; Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 29. Juni 2010 - 8 ME 159/10 -, Rn. 5, und vom 15. September 2008 - 10 ME 328/08 -, Rn. 11; OVG Saarland, Beschlüsse vom 26. Februar 2010 - 2 B 511/09 -, Rn. 24, und vom 24. April 2008 - 2 B 199/08 -, Rn. 22 f.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschlüsse vom 15. April 2008 - 2 M 84/08 -, Rn. 3, und vom 3. April 2006 - 2 M 82/06 -, Rn. 11 ff.; alle zit. nach juris).
  • OVG Saarland, 24.04.2008 - 2 B 199/08

    Abschiebung trotz Heiratsabsicht des Ausländers und Schwangerschaft der deutschen

    Auszug aus VG Berlin, 09.12.2011 - 35 L 378.11
    Zwar ist die (eheliche oder nichteheliche) Vaterschaft eines im Bundesgebiet lebenden Ausländers hinsichtlich des ungeborenen Kindes einer deutschen Staatsangehörigen grundsätzlich geeignet, einen Umstand darzustellen, der unter dem Gesichtspunkt des Schutzes der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG und der Pflicht des Staates, sich gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG schützend und fördernd vor den nasciturus zu stellen, aufenthaltsrechtliche Vorwirkungen im Sinne eines (rechtlichen) Abschiebungshindernisses entfaltet (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 21. Juli 2011 - OVG 12 S 41.11 -, Rn. 3, und vom 30. März 2009 - OVG 12 S 28.09 -, Rn. 5; Sächsisches OVG, Beschlüsse vom 2. Oktober 2009 - 3 B 482/09 -, Rn. 4, vom 15. September 2006 - 3 BS 189/06 -, Rn. 2, und vom 25. Januar 2006 - 3 BS 274/05 -, Rn. 3; restriktiver Bayerischer VGH, Beschluss vom 1. Februar 2006 - 24 CE 06.265 -, Rn. 35; Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 29. Juni 2010 - 8 ME 159/10 -, Rn. 5, und vom 15. September 2008 - 10 ME 328/08 -, Rn. 11; OVG Saarland, Beschlüsse vom 26. Februar 2010 - 2 B 511/09 -, Rn. 24, und vom 24. April 2008 - 2 B 199/08 -, Rn. 22 f.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschlüsse vom 15. April 2008 - 2 M 84/08 -, Rn. 3, und vom 3. April 2006 - 2 M 82/06 -, Rn. 11 ff.; alle zit. nach juris).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.03.2009 - 12 S 28.09

    Abschiebungsschutz für Ausländer wegen der bevorstehenden Geburt seines

    Auszug aus VG Berlin, 09.12.2011 - 35 L 378.11
    Zwar ist die (eheliche oder nichteheliche) Vaterschaft eines im Bundesgebiet lebenden Ausländers hinsichtlich des ungeborenen Kindes einer deutschen Staatsangehörigen grundsätzlich geeignet, einen Umstand darzustellen, der unter dem Gesichtspunkt des Schutzes der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG und der Pflicht des Staates, sich gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG schützend und fördernd vor den nasciturus zu stellen, aufenthaltsrechtliche Vorwirkungen im Sinne eines (rechtlichen) Abschiebungshindernisses entfaltet (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 21. Juli 2011 - OVG 12 S 41.11 -, Rn. 3, und vom 30. März 2009 - OVG 12 S 28.09 -, Rn. 5; Sächsisches OVG, Beschlüsse vom 2. Oktober 2009 - 3 B 482/09 -, Rn. 4, vom 15. September 2006 - 3 BS 189/06 -, Rn. 2, und vom 25. Januar 2006 - 3 BS 274/05 -, Rn. 3; restriktiver Bayerischer VGH, Beschluss vom 1. Februar 2006 - 24 CE 06.265 -, Rn. 35; Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 29. Juni 2010 - 8 ME 159/10 -, Rn. 5, und vom 15. September 2008 - 10 ME 328/08 -, Rn. 11; OVG Saarland, Beschlüsse vom 26. Februar 2010 - 2 B 511/09 -, Rn. 24, und vom 24. April 2008 - 2 B 199/08 -, Rn. 22 f.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschlüsse vom 15. April 2008 - 2 M 84/08 -, Rn. 3, und vom 3. April 2006 - 2 M 82/06 -, Rn. 11 ff.; alle zit. nach juris).
  • OVG Hamburg, 14.08.2008 - 4 Bs 84/08

    Abschiebung eines ausländischen Vaters eines noch nicht geborenen deutschen

    Auszug aus VG Berlin, 09.12.2011 - 35 L 378.11
    Dass der Antragsteller und seine Lebensgefährtin jedenfalls bislang nicht in einer gemeinsamen Wohnung zusammen gelebt haben, steht der Annahme einer familiären Beistandsgemeinschaft mit aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen nicht entgegen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Dezember 2005 - 2 BvR 1001/04 -, Rn. 20; zit. nach juris; s. aber auch Hamburgisches OVG, Beschluss vom 14. August 2008 - 4 Bs 84/08 -, Rn. 9; zit. nach juris, wo zugunsten des Ausländers positiv in Rechnung gestellt wird, dass eine gemeinsame Wohnung schon seit längerem bestanden hat).
  • OVG Niedersachsen, 15.09.2008 - 10 ME 328/08

    Aussetzung der Abschiebung wegen der von dem Ausländer beabsichtigten

  • OVG Niedersachsen, 29.06.2010 - 8 ME 159/10

    Aufenthaltsrechtliche Schutzwirkung hinsichtlich des Schutzes von Ehe und Familie

  • OVG Sachsen-Anhalt, 15.04.2008 - 2 M 84/08

    Aussetzung der Abschiebung bei Risikoschwangerschaft der deutschen

  • VGH Bayern, 01.02.2006 - 24 CE 06.265

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Drohende Abschiebung nach

  • OVG Sachsen-Anhalt, 03.04.2006 - 2 M 82/06

    Erledigung des Rechtsstreits, Rechtsschutzbedürfnis bei "Untertauchen",

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